Podiumsdiskussion des BUND SH zu Stickoxiden und Fahrverboten

Der BUND Schleswig-Holstein lud am 19.01. zu einer Debatte über die aktuelle Problematik der NO2-Grenzwertüberschreitungen.

Stadt stellt Konzept vor

Die Vertreter der Verwaltung der Landeshauptstadt hatten keine leichte Aufgabe. Andreas von der Heydt, Leiter des Umweltschutzamtes und Peter Bender, Leiter des Tiefbauamtes stellten zu Beginn der Veranstaltung die dauerhaft hohen Grenzwertüberschreitungen in Kiel dar, die Grundlage der aktuellen Klage der Deutschen Umwelthilfe sind. Der Fokus lag dabei eindeutig auf den weiterhin hohen NO2-Messungen am Theodor-Heuss-Ring. Zudem oblag es ihnen, das  umstrittene Maßnahmenpaket der Stadt zu erläutern, mit denen die Luftreinhaltung verbessert und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen. Hierzu gehören vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zuflussregelungen, Umleitungen für den Schwerverkehr aus dem Hafen und die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge. Viel Zuspruch erhielten sie vom Publikum dafür nicht.

In der Sache einig

Während sich die Teilnehmer der sich anschließenden Podiumsdiskussion zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt, dem Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe und Kirsten Kock, Verkehrsreferentin des BUND-Landesverbandes einig waren im Ziel, die gesetzlichen Anforderungen an die Luftreinhaltung schnell zu erfüllen, gingen die Meinungen über den notwendigen Weg dorthin weit auseinander. Während Kämpfer die vorgestellten Maßnahmen verteidigte, stellte Resch die Wirksamkeit dieser infrage und stellte fest, dass die bisherigen Gerichtsentscheidungen hier keinen Spielraum mehr ließen: die Luftreinhaltung wird seitens der Verwaltungsgerichte als eindeutig vorrangig gewertet und Fahrverbote daher als geeignete und notwendige Maßnahmen eingeschätzt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Darmstadt, wo es erstmals gelungen war mit der Stadt und dem Land Hessen einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen und unterbreitete ein entsprechendes grundsätzliches Gesprächsangebot. Letztlich wird aber wohl das Oberverwaltungsgericht über die Sache entscheiden müssen.

OB will Mobilitätswende – und die Tram für Kiel

Kämpfer und Goldschmidt wollten stattdessen weiter in die Zukunft blicken und betonten wiederholt die Bedeutung einer grundsätzlichen Verkehrs- und Mobilitätswende, auf dem Podium eine einhellige Meinung. Leider blieb aber offen, wie diese konkret umgesetzt werden soll.  Kämpfer machte zwar noch einmal deutlich, dass eine Tram für Kiel ein wichtiger Baustein sei und wünschte sich auf Nachfrage, den ersten Spatenstich und die Premierenfahrt “in sieben Jahren” noch als Oberbürgermeister zu erleben, aber insgesamt fehlte es dem Oberbürgermeister doch an Mut, eine gesamthafte Mobilitätswende zu skizzieren. Eine Ausweitung der kommunalen Parkraumbewirtschaftung mochte er nicht befürworten.

In diesem Zusammenhang verwies Resch mehrfach auf große Städte des europäischen Auslands, wie London, Paris, Madrid oder verschiedene Schweizer Städte, in denen in den letzten Jahren beachtenswerte und tiefgreifende verkehrspolitische Entscheidungen getroffen wurden. Sie alle haben sich für eine zunehmende Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs aus den Innenstädten entschieden und massive Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs und des Radverkehr angeschoben.

Stickoxide sind nur ein Problem

Das vermutlich größte Thema unserer Zeit kam seitens des Podiums den ganzen Abend nicht zur Sprache: Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Klimawandel real ist und bis dato massiv unterschätzt wurde. Dass wir mit einem 10-Punkteplan auf einem kurzen Straßenabschnitt nach gut drei Jahren Diskussion den Grenzwert hinsichtlich eines Luftschadstoffes einhalten werden können (oder auch nicht), erscheint vor diesem Hintergrund wenig ambitioniert.

Einsicht ist da, an Mut fehlt es

Eines hat sich auch an diesem Abend gezeigt. Die Verwaltung mit Oberbürgermeister Kämpfer an der Spitze hat die Notwendigkeit einer Mobilitätswende zwar erkannt, doch scheint man sich immer noch der Einsicht zu verweigern, dass die Mobilitätswende auch Einschnitte bedeutet und harte verkehrspolitische Kontroversen durchstanden werden müssen.

So ist es lobenswert, dass die Verwaltung versucht, alle Interessen hinsichtlich des Theodor-Heuss-Rings zu berücksichtigen. Doch kann sie nicht gleichzeitig ernsthaft die Planung neuer Schnellstraßen im Kieler Süden unterstützen, die genau dem problematischem Straßenabschnitt 30 % mehr Verkehrsbelastung einbringen werden. Man kann nicht für Verständnis werben, dass es an personellen Mitteln fehlt, Radverkehrsinfraktur zeitnah zu entwickeln, wenn über Jahre im Rathaus wesentliche Ressourcen für den Neubau des Parkhauses am ZOB gebunden waren.

Die Mobilitätswende zu wollen reicht nicht

Das deutliche Bekenntnis des Oberbürgermeisters zur Mobilitätswende ist zu begrüßen. Nur darf die Stadt Kiel dann nicht mehr nur die Symptome behandeln, sondern muss gesamthafte, große Lösungen und eine langfristige Perspektive entwickeln. Wir können nicht eine Stadt anstreben, die zukünftig mit erheblich weniger motorisiertem Individualverkehr belastet werden soll und gleichzeitig den größten Teil der ohnehin knappen Planungsressourcen in den zuständigen Ämtern für den Bau von Parkhäusern und Autobahnkreuzen verwenden. Am Vortrag des Amtsleiters Peter Bender war zu erkennen, dass Verkehr – immer noch – vorwiegend als ein Problem der Durchflussoptimierung betrachtet wird. Als ob man das Verkehrsproblem nur mit neuen Verkehrslenkungssystemen oder mehr Kapazität verhindern könnte. Dabei ist es eine über Jahrzehnte und weltweit immer wieder gemachte Erfahrung, dass eine großzügigere Straßeninfrastruktur nur noch mehr Pkw-Verkehr induziert. Auch hier muss man endlich zur Einsicht kommen, dass Infrastrukturprojekte wie der Autobahnanschluss für den Citti-Park lokal vielleicht Probleme für ein paar Jahre beseitigen – auf lange Sicht und mit Blick auf das ganze Verkehrssystem das Problem aber nur verschärfen. Die Antwort auf verstopfte Straßen lautet: es müssen die Alternativen zum Pkw ausgebaut werden.

In diesem Sinne: Tram für Kiel!

Ein weiterer Bericht von der Veranstaltung findet sich hier:

Deutsche @umwelthilfe in Kiel #kielerluft #nox #fahrverbote #diesel

Den Maßnahmenplan der Stadt Kiel zur Vermeidung von Fahrverboten findet man hier:

Luftreinhalteplan – Stellungnahme zum Maßnahmenpaket (kiel.de)

Ein Gedanke zu „Podiumsdiskussion des BUND SH zu Stickoxiden und Fahrverboten

  1. tkyle

    Den Strassenverkehr muss man optimieren, keine Frage aber gerade in Kiel und um Kiel wird und wurde der Schienen ÖPNV sträflich vernachlässigt, obwohl die Region mit Kiel, schienen-technisch, gut vernetzt ist. Nur nicht Optimal.
    Es sollte aber endlich einmal “gebaut” werden und weniger gesabbelt werden. Bei Landesbankenrettungen, wird auch schneller gehandelt. Und da kommen wir zum Punkt, wenn es um die Kosten geht. Hätte man als Land SH und als Stadt Kiel, das ganze Geld, was man in die Rettung der “unwichtigen”, miserabel geführten Landesbank investiert hatte, in ein Schienen ÖPNV investiert, wäre es eine sichere, langfristigere investition gewesen. Wenn sich das Land SH, sich genauso ins Zeug legen würde, bei einem Kieler Schienen ÖPNV, wie man sich bei der Landesbank HSH eingesetzt hat, sie zu retten, wäre man 2 Schritte weiter.
    Wir würden nicht mehr nur reden, es wären die 1-2 Linien im Bau.
    Man muss eben nur wissen, wo seine Prioritäte nsind im Land und in der Stadt.
    Den Verkehr optimieren heißt zb auch, das es eine Querung der Kieler Förde geben muss!! Für Fussgänger wie auch für den individual Verkehr, denn so wächst zusammen, was zusammen gehört. So, hat man nur den The.-H.-Ring dessen Trasse aus den 1970er Jahren stammt.
    Um das Gewerbegebiet Wellsee besser anzuschließen, könnte man die stillgelegte Güterbahntrasse ins Gewerbegebiet Wellsee reaktivieren. Dort, könnte auch auch zb ein Depot/ Verwaltung entstehen oder letzt genanntes entsteht am Nordhafen.
    BEvor aber die Straße optimiert wird, sollte der ÖPNV optimiert werden. Zb könnte man schon jetzt, auf der jeweils rechten Fahrbahnseite an der Holtenauer Straße, eine “reine” Busspur einrichten.

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