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Ratsversammlung bekräftigt Auftrag: Verwaltung soll erste Stadtbahnlinie planen

Eine deutliche Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat am 15.03.18 für den Antrag von SPD und SSW gestimmt, die Verwaltung mit Planungen für eine erste Stadtbahnlinie zu beauftragen. Der Anfang soll mit einer Linie von der Fachhochschule zur Universität gemacht werden. Spätere Erweiterungen, vor allem nach Mettenhof, sollen dabei aber bereits jetzt berücksichtigt werden.

Mit dem Antrag wurden frühere Ratsbeschlüsse bestätigt. So erhielt die Verwaltung schon im Januar 2016 im Rahmen der Olympia-Bewerbung den Auftrag eine erste Linie zu planen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Fahrverbote wurde dieser Auftrag noch einmal bekräftigt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr erschienene Gutachten (v.a. Masterpläne Mobilität und 100% Klimaschutz) sich eindeutig für die Tram aussprachen.

Achim Heinrichs von der SPD betonte, dass es ein sinnvoll sei, mit einer Strecke zu beginnen. Rückblickend habe man mit der auf Eis gelegten StadtRegionalBahn zu groß gedacht und wohl viele Leute überfordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ermächtigt der Antrag den Oberbürgermeister aber dennoch, Gespräche über die StadtRegionalBahn wieder aufzunehmen, falls es angesichts der gegenwärtigen Probleme zu einem Umdenken in den Nachbarkreisen gekommen ist.

Er erinnerte auch noch einmal daran, dass der Busverkehr besonders im Bereich der Uni schon vor Jahren seine Grenze erreicht hat und es gerade dort keine Alternative zur Stadtbahn gebe.

Überraschend schlug Heinrichs vor, als Kompromisslösung die Tram zur Universität nicht über die Holtenauer Straße, sondern über den Westring zu realisieren. Er ging damit auf wiederholt von CDU und FDP vorgetragene Bedenken ein, die Holtenauer Straße sei ein zu sensibler Bereich für eine Stadtbahntrasse.

Lutz Oschmann (Grüne) führte noch einmal vor Augen, wieviele Menschen jeden Tag nach Kiel pendeln. So wurden letztes Jahr 66.000 Einpendler gezählt. Auch dies zwinge zu mutigeren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV.

Die CDU sprach sich dennoch gegen den Antrag aus. Die Stadtbahn sei zwar wünschenswert, es sei aber keine Finanzierungsmöglichkeit erkennbar. Außerdem sei es nicht möglich, nördlich des Kieler Kopfbahnhofs eine Schienentrasse zu legen, so begrüßenswert dies auch sei. Insbesondere die Holtenauer Straße würde durch eine Trasse geschädigt werden.

Ein Änderungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit. Die Grünen wollten bereits mit den ersten Planungen eine Anbindung Schilksees und des Kieler Südens prüfen lassen. Am Ende schlossen sie sich dem Antrag von SSW und SPD an.

Gegen beide Anträge sprachen sich CDU und FDP aus.

Für den Antrag stimmten am Ende SPD, SSW, Linke, Grüne und die fraktionslosen Ratsleute Rahim, Guttsche, Danker. Ratsherr Regener enthielt sich. Der Antrag fand damit eine Zweidrittelmehrheit. Insgesamt stimmten 35 Ratsleute für, 16 gegen den Antrag; es gab eine Enthaltung.

 

Haushaltsdebatte: Tram für SPD und Grüne immer noch auf der Tagesordnung

In der Haushaltsdebatte am 14.12.17 im Kieler Ratssaal stellten SPD und Grüne noch einmal klar, dass sie weiterhin eine Stadtbahn in Kiel realisieren wollen. Die Rathauskooperation aus SPD und SSW hält gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion 30 der 53 Sitze in der Kieler Ratsversammlung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Friedrich Traulsen: Ich teile die Auffassung des Oberbürgermeisters, dass Fahrverbote für Kiel unangemessen sind. Eins ist doch klar: Die Menschen müssen zur Arbeit und die im Hafen umgeschlagenen Waren an ihr Ziel kommen. Dafür bedarf es neuer Formen der Mobilität und für die SPD ist damit auch ein modernes Nahverkehrssystem wie die Stadtbahn wieder auf der Tagesordnung! 

Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lydia Rudow: Ein herber Rückschlag war, dass sich Rendsburg-Eckernförde von dem gemeinsamen Projekt der StadtRegionalBahn verabschiedet hat. Doch wir haben weitergedacht und vor einem Monat erfolgreich den Masterplan Mobilität in der Ratsversammlung verabschiedet. Der Plan eröffnet neue Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir es schaffen, das hohe Pendler*innenaufkommen umweltverträglich zu gestalten. Und mit der Prüfung einer ersten Stadtbahnlinie auf Kieler Gebiet gehen wir weiter selbstbewusst voran. Denn Elektrobusse alleine reichen nicht aus, um die notwendigen Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr abzubilden.

Der für die Kiel-Region erstellte Masterplan Mobilität, der als eine Maßnahme die Errichtung eines “hochwertigen ÖPNV-Systems mit hoher Massenleistungsfähigkeit” vorsieht, wurde im November von den Körperschaften beschlossen. Das Gutachten zur Frage, wie dieses ÖPNV-System konkret aussehen kann und ob es eine Tram werden soll, wird im ersten Quartal des kommenden Jahres erwartet.

Luxemburg: die neue Tram fährt

Am 10. Dezember feierte Luxemburg die Eröffnung des ersten 4,6 km langen Abschnitts der neuen Stater Tram und zeigt damit eindrucksvoll, wie ein Stadtbahnsystem heute aussehen kann: ansprechend, modern, leise, leistungsfähig und umweltfreundlich.

Einen ersten Eindruck des Betriebs vermittelt folgendes Video:

Viele weitere Informationen zu diesem Projekt: http://www.luxtram.lu/de/

 

Umfassende Mehrheit für Stadtbahnplanungen – CDU gibt Blockade auf

In der Kieler Ratsversammlung wurde der Antrag zur Prüfung einer Stadtbahn mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag wurde von SPD, Grünen, Linken, SSW und einer Fraktionslosen unterstützt und fand damit eine deutliche Mehrheit. Damit ist der Sorge vor Stillstand im Kieler Nahverkehr vorerst abgeholfen.

Die Verwaltung hat nun den Auftrag, gemeinsam mit der nah.sh ein Konzept für eine erste Stadtbahnlinie zu entwickeln und dessen Realisierung und Finanzierung zu prüfen. Für diesen Schritt wird mit einem Aufwand von 2 Jahren gerechnet.

CDU ändert Richtung – Lehnt aber eine Kanalquerung ab

Mit einem Alternativantrag der Kieler CDU werden nur Ergänzungen eingebracht. Überraschend verweigert die CDU ihre Zustimmung zur Prüfung einer Stadtbahn nicht, sondern unterstützt sie mit ihrem fast wortgleichen Antrag sogar explizit. Eine Kanalquerung wird aber für nicht realisierbar gehalten und daher abgelehnt. Ergänzt wird der Antrag um die Forderung, Busse und Förderschiffahrt besser zu vernetzen. Ferner wird die Prüfung der Möglichkeit erbeten, Busse und Fördeschiffe auf emissionsarme oder gar -frei Antriebe umzustellen. Seit dem Ende der schwarz-grünen Koalition 2008 hatte die Kieler CDU das Vorhaben Stadt(Regional)bahn regelmäßig vehement abgelehnt.

Der Alternativantrag wurde überraschend auch von den 2 Vertretern der FDP getragen. Dabei war die mündlichen Begründung aber widersprüchlich. In der Debatte lehnte Ratsfrau Musculus-Stahnke das “Aufreissen” der Holtenauer Straße ab, befürwortete aber eine Reaktivierung von Hein Schönberg und eine Anbindung von Uni und Ostufer. Nichtsdestotrotz wurde der Antrag der CDU unterstützt.

Bis auf eine Enthaltung sprachen sich damit alle anwesenden Ratsmitglieder für eine Stadtbahn aus.

OB: Prüfung einer Stadtbahn sinnvoll

OB Kämpfer macht deutlich: „Ich sehe sowohl den Zeitpunkt als auch das geplante Vorgehen als große Chance an, ein von der Stadtgesellschaft sowie der Region breit getragenes Konzept zu entwickeln.“ Ziel müsse außerdem sein, möglichst das gesamte Stadtgebiet mit einem starken und nachhaltigen ÖPNV-Angebot zu versorgen. Untersucht werden soll dabei, welche Rolle eine mögliche Stadtbahn in diesem Zusammenhang spielen könne. Hier sei es besonders wichtig, um breite Unterstützung zu werben.

Auch nach Beendigung des Projektes StadtRegionalBahn bleibt der Ausbau von schienengebundenen Systemen verkehrspolitisch sinnvoll.“

OB Kämpfer: Gemeinsam den Kieler ÖPNV attraktiver machen

Verwaltung will Stadtbahn prüfen

Die Kieler Verwaltung wird am 21.01.16 einen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, mit dem Stadtbahnplanungen beschlossen werden sollen.

Neues Konzept für den ÖPNV

Die Planungen sind Teil einer Überarbeitung des Gesamtsystems des Kieler ÖPNV. Bereits angestoßen ist der vom Land unterstützte Masterplan Mobilität für die KielRegion, mit dem Kiel und seine Nachbarn das Verkehrssystem der Region verbessern wollen. Nun kommt die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts speziell für Kiel hinzu.

Planungen für Stadtbahn – auch ohne Olympia

Am 15.10.15 hat die Kieler Ratsversammlung die Verwaltung gebeten, einen Planungsauftrag für eine Stadtbahn zu vergeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Olympiabewerbung Kiels der Stadtbahn Rückenwind geben kann.

Nach dem Aus der gemeinsamen Olympiabewerbung mit Hamburg hält die Verwaltung aber an dieser Absicht fest. Zur weiterhin notwendigen Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kieler ÖPNV soll ein Stadtbahnsystem untersucht werden.

Erste Linie: Hbf – Universität – Friedrichsort – Schilksee

Für die erste Linie ist der Verlauf (Ostufer) – Hauptbahnhof – Uni – Wik – MFG5 – Friedrichsort – Schilksee vorgesehen. Eine Führung auf dem Ostufer ist bisher optional, für die Anbindung der Universität ist eine Stichstrecke von der Holtenauer Straße angedacht. In welchem Umfang und mit welchem Verlauf die erste Stadtbahnlinie in Kiel errichtet wird, ist damit noch nicht beschlossen. Insbesondere die Frage der Querung des Nord-Ostsee-Kanals ist noch nicht geklärt. Eine Nutzung der bestehenden Brücken scheint ausgeschlossen, die Kosten für einen Neubau sollen jetzt ermittelt werden.

Die Anbindung des Kieler Nordens, insbesondere des zu erschließenden MFG5-Areals, soll in verschiedenen Varianten untersucht werden.

Geschichte

Etwa 7 Jahre lang hat die Stadt Kiel versucht, mit den Nachbarkreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Neumünster eine StadtRegionalBahn zu realisieren. All die Jahre gab es keine Fortschritte, weil kein Einvernehmen mit den Kreisen erzielt werden konnte. Erst die Kommunalwahlen 2013 gaben dem Projekt wieder Schub – endlich waren in allen drei Körperschaften hinreichende Mehrheiten vorhanden. Dann dauerte es aber bis Oktober 2014, dass eine Einigung zwischen allen die SRB stützenden Fraktionen stand. Die Parlamente Kiels und Plöns stimmten dann auch für das gemeinsame Projekt. Aber in Rendsburg-Eckernförde scheiterte die Abstimmung im Dezember 2014 überraschend. Das notwendige Einvernehmen konnte nicht mehr hergestellt werden – im Mai 2015 beendete der Kieler OB Kämpfer das Vorhaben.