Landtagswahl 2022: Was wollen die Parteien?

Als CDU unterstützen wir die Bestrebungen der Landeshauptstadt Kiel für ein leistungsfähiges und günstiges höherwertiges ÖPNV System. Dabei gehen wir aber technologieoffen in den konkreten Auswahlprozess, ob dieses eine Tram oder BRT-System wird. Wichtig ist uns jedoch, dass Kiel großflächig abgedeckt wird und sowohl Stadtteile nördlich des Kanals als auch der Kieler Süden an das neue höherwertige ÖPNV-System angebunden werden.

Für uns ist die Verbesserung der Nahverkehrsangebote im gesamten Land ein wichtiges Ziel. Die konkrete Ausgestaltung des ÖPNV liegt dabei nicht in der Verantwortung des Landes, sondern der jeweiligen Kommune, in diesem Fall der Landeshauptstadt Kiel. Dabei können sowohl schienen- als auch straßengebundene Varianten in Betracht gezogen werden. Die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel sollte auf Basis gründlicher Untersuchungen wie der laufenden Trassenstudie erfolgen, sodass der größtmögliche Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in Kiel sowie im Kieler Umland entsteht. Wir unterstützen auf jeden Fall das grundsätzliche Ziel der Stadt Kiel, den ÖPNV der Stadt verbessern zu wollen.

In großen Städten wollen wir die Einführung von höherwertigen ÖPNV-Systemen unterstützen. Dabei werden wir technologieoffen fördern und sowohl schienengebundene Systeme als auch Bus-Rapid-Transport-Systeme (BRT) in der Umsetzung möglich machen. Auf Bundesebene setzen wir uns dabei für die technologieoffene Förderung ein.

Als CDU wollen wir eine Mobilität des Miteinanders statt des Gegeneinanders. Wir lehnen ideologische Verkehrspolitik ab und wollen, dass alle Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt werden. Für uns ist klar, dass in einem Flächenland das Auto auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität der Menschen aus Schleswig-Holstein spielen wird.

Zur neuen Mobilität gehört, dass wir vor allem in den Städten und im Hamburger Umland den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Jede Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs trägt zur Erreichung der Klimaziele bei. Im Flächenland Schleswig-Holstein werden allerdings auch eine längere Zeit noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Für die Verkehrswende brauchen wir daher eine sinnvolle Kombination bzw. Verknüpfung von Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität. Der Umstieg auf den ÖPNV muss insbesondere für Pendler*innen erleichtert werden. An Umsteigeorten wollen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten und Fahrräder sollten in allen Zügen mitgenommen werden können. Ein Abstellplatz muss gewährleistet sein. Besonders fördern wollen wir auch Velorouten und Radschnellwege auf den Siedlungsachsen sowie in und zwischen Städten. Insgesamt
müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs mit denen des Kraftverkehrs in unseren Verkehrsplanungen gleichberechtigt berücksicht werden.

Ja, denn für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität ist eine Neuordnung des ganzen öffentlichen Raumes sinnvoll. Der Umweltverbund (Zug, Bus, Rad, Zufußgehen, weitere Verkehrsmittel z.B. PLEV und CarSharing) benötigt dabei Raum, um attraktiv und leistungsfähig gegenüber den Kfz zu sein. Weniger ruhende und rollende Kfz reduzieren Stau- und Parkdruck. Davon profitieren alle – auch der verbleibende Kfz-Verkehr. Parkplatzsuchverkehr und Staus nützen niemandem.

Den Umstieg vom PKW auf Bus, Bahn und Fahrrad erreichen wir nur durch attraktive Angebote, nicht aber durch die Drangsalierung von Autofahrern. Unser Ziel ist es daher, die Mobilität der Menschen nicht einzuschränken, sondern zu erleichtern und gleichzeitig klimafreundlicher zu machen. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir auch den Nahverkehr und die Rad- und Fußwege im Land verbessern wollen. Für uns hat aber jeder Verkehrsträger seine Berechtigung und Funktion. Dies gilt besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Wir werden daher die verschiedenen Verkehrsträger wie Fahrrad und PKW nicht gegeneinander ausspielen, sondern für alle das Beste herausholen. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen – unabhängig vom Verkehrsmittel.

Moderne Verkehrspolitik muss die Balance der Verkehre neu definieren und daher auch den Verkehrsraum neu aufteilen. Mobilität und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Daraus entwickeln sich andere Bedarfe. Ein leistungsfähiger ÖPNV sowie geschützte Rad- und Fußwege benötigen Platz im Verkehrsraum, der durch eine Reduzierung der Flächen für den motorisierten Individualverkehr gewonnen werden muss. Wichtig ist uns dabei, dass entsprechende Verkehrsprojekte gut kommuniziert werden und durch einen Dialog begleitet werden. Verhärtungen in der verkehrspolitischen Diskussion schaden solchen Projekten nur.

Der motorisierte Verkehr gehört reduziert, daher begrüßt DIE LINKE. solche Maßnahmen, um die Qualität anderer Verkehre zu verbessern und Wege zu verkürzen.

Als CDU haben wir in der aktuellen Legislaturperiode die Planungskapazitäten durch mehr Stellen deutlich gestärkt. Diese Steigerung werden wir fortsetzen und die vorhandenen Planungskapazitäten bündeln, um prioritäre Maßnahmen schnellstmöglich abzuschließen. Dafür wollen wir die Nachwuchskräftewerbung des Landes verstärken und Fachkräfte durch flexible Arbeitsmodelle gewinnen. Damit zügig gebaut werden kann und Bauvorhaben nicht durch fehlende Planung blockiert werden, haben wir zudem den Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel eingerichtet und planen hier auch einen Architekturstudiengang zu schaffen.

Wir müssen Genehmigungs- und Planungszeiten insgesamt reduzieren. Die letzten Jahre zeigen, dass Verkehrsprojekte viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt werden. Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Wir werden die Arbeit des LBV personell besser ausstatten. Wir werden gemeinsam mit dem LBV aber auch anderen Bereichen der Beschäftigten des Landes attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Wir haben aber auch zu wenige Verkehrsplanerinnen, um die vorhandene Arbeit umzusetzen. Es ist gut, dass an verschiedenen Hochschulen landesweit neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden diese Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieurinnen durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht. Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen bei Infrastrukturprojekten aufgrund von personellen Überlastungen in Behörden, wie beim Amt für Planfeststellung, sind unbedingt zu vermeiden. Wir setzen uns auch weiter für die zügige Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberger Strand ein.

Wir wollen die Planungsverfahren beschleunigen und prüfen, wie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Planungsberufe gestärkt oder zusätzlich aufgebaut werden können. Die Priorisierung des Umweltverbundes in der Planung ist eines unserer verkehrspolitischen Ziele.

Wir setzen uns selbstverständlich für eine angemessene Personalausstattung der Landesbehörden ein. Aufgrund der Vielzahl wichtiger Verkehrsprojekte im gesamten Land können allerdings nicht alle Vorhaben parallel umgesetzt werden, sodass eine gewisse Priorisierung erfolgen muss. Wir stehen zur Reaktivierung von Hein Schönberg, bekennen uns aber auch dazu, dass Projekte mit einem stärkeren verkehrlichen Nutzen wie die S-Bahn-Vorhaben im Hamburger Umland und die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung im Zweifel Vorrang haben.

Wir wollen eine bessere Bezahlung des Personals, der SSW tritt für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte ein. Weiterhin wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern: Home-Office, Familienfreundlichkeit und mehr Flexibilität im Amt müssen selbstverständlich werden. Wir müssen uns aber auch die Prioritäten in der Landesverwaltung ansehen. Aufgabenkritik und eine veränderte Schwerpunktsetzung können wichtige Ressourcen generieren.

Personalmangel ist in vielen bereichen der entscheidende Bremsklotz bei der Umsetzung von wichtigen Projekten, um die Verkehrswende umzusetzen. Das Land muss schnellstmöglich Stellen schaffen, um die Planungen voranzutreiben. Außerdem müssen zusätzlich bürokratische Hürden abgebaut werden.

Die Vernetzung der Städte mit ihrem Umland bietet besonders große Potentiale. Dichtere Takte im Umland und die Abstimmung mit dortigen Bussen bringen wir bereits voran. Sollte Kiel eine Stadtbahn bekommen, streben wir eine umsteigefreie Fahrt der Umlandzüge in die Stadt an. Jegliche Planungen für die Regio-S-Bahn Kiel als Brücke zur Förde-Stadtbahn der Region sollte darauf ausgelegt werden, diese zentrale Verbesserung in Zukunft umsetzen zu können.

Wir sehen beim Schienenverkehr des Landes großes Potenzial. Neben der Modernisierung der bestehenden Infrastruktur gehören dazu unter anderem auch neue Linien und häufigere Takte. Mit dem Landesweiten Nahverkehrsplan haben wir ein ambitioniertes Programm zur Verbesserung des Schienenverkehrs auf den Weg gebracht, den wir in den kommenden Jahren konsequent umsetzen wollen. Dazu gehört auch, die bisherigen Linien zwischen Kiel und Rendsburg, Eckernförde, Preetz, Neumünster sowie Schönberger Strand durch neue Stationen und zusätzliche Frequenzen zu einer Art S-Bahn-Verkehr zu verdichten.

Die Regio-S-Bahn Kiel ist eine Initiative, die wir begrüßen, allerdings halten wir es für zwingend erforderlich, dass alle Initiativen sorgfältig aufeinander abgestimmt werden. Für uns hat die Stadtbahn Priorität, die Regio-S-Bahn Kiel ist eine sinnvolle Erweiterung für die Zukunft.

Eine Regio-S-Bahn unter Einbindung des Umlandes ist ein wichtiger Faktor, um Individualverkehr in die Kieler Innenstadt zu redzieren. DIE LINKE. unterstützt daher das Projekt und kämpft für eine schnelle Umsetzung!