Am Sonnabend haben die Kreisverbände von SPD, Grünen und FDP mit jeweils deutlichen Mehrheiten für die Rathaus-Kooperation gestimmt. Teil des Kooperationsvertrags ist ein klares Bekenntnis zur Stadtbahn (Rn. 230):
Wir werden möglichst zeitnah die Entwicklung eines Konzeptes für eine Stadtbahn Kiel (Basis und mögliche Ausbaustufen, Linienführung, Querschnittsgestaltung, Förderung, Finanzierbarkeit etc.) auf den Weg bringen. Der Prozess soll bereits 2018 angeschoben und durch Haushaltsmittel im Jahr 2019 sichergestellt werden.
Die ambitionierten klima- und verkehrspolitischen Ziele, die in den letzten beiden Jahren im Rahmen der beiden Masterpläne Mobilität und 100% Klimaschutz erarbeitet wurden, werden als “verbindliche Grundlagen” anerkannt. Mit der noch für dieses Jahr erwarteten Fortschreibung des Verkehrsentwicklungplans sollen die Ziele spezifiziert werden und als konkreter Handlungsleitfaden für die kommunale Verkehrspolitik dienen.
Betont wird auch, dass bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar ist.
Die Ampelkooperation bekennt sich demnach eindeutig zur Verkehrswende und zur Notwendigkeit des Systemwechsels im Kieler Nahverkehr.
Tram für Kiel: “Wir haben in Kiel bereits viel Zeit verloren. Umso wichtiger ist, dass sich die Ampel im Kooperationsvertrag jetzt darauf verständigt hat, den Planungsprozess schon 2018 anzustoßen und auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln auszustatten.”
Unbedingt zu begrüßen ist auch die Vereinbarung, dass die Tram zu einer attraktiveren Gestaltung des öffentlichen Raums führen soll. Die Tram wird nicht nur das attraktive und leistungsfähige Rückgrat des kommunalen Nahverkehrs sein, sondern im Rahmen einer integrierten Planung am Ende auch zu mehr Platz für Radverkehr und Fußgänger führen. Und von einer Abnahme des PKW-Verkehrs und lebenswerteren Einkaufsstraßen profitieren auch Wirtschaft und Einzelhandel.
Die Stadtbahn soll zu einer attraktiveren Gestaltung des öffentlichen Raumes führen und sich ins Stadtbild integrieren. Deshalb müssen alle Planungen zur Stadtbahn gemeinsam mit den Plänen zur Stadtentwicklung gedacht werden (Rn. 235).
Um die Akzeptanz der Kielerinnen und Kieler zu erreichen, wurde vereinbart, schon sehr frühzeitig eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen. Hierbei könnte man sich an den vielen erfolgreichen Beispielen anderer Städte aus dem In- und Ausland orientieren. Und mit der neuen Tram in Odense haben wir ein Musterbeispiel ganz in der Nähe.
Um bei der Realisierung der Stadtbahn eine hohe Akzeptanz bei Kieler*innen und der umliegenden Gewerbetreibenden zu erreichen, muss schon frühzeitig eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Dazu sind Online-Beteiligung, Workshops, ein Infopavillon, Broschüren und weitere Kommunikations- und Beteiligungsmittel zu entwickeln (Rn. 235).
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Entwurfsplanung begonnen werden, die unmittelbar in den Bau münden wird.