Nachdem bereits in der letzten Woche fünf Ausschüsse der Ratsversammlung in gemeinsamer Sitzung den Startschuss für die erste Stadtbahn-Strecke gegeben hatten, wurde diese Entscheidung nun mit großer Mehrheit durch die Ratsfraktionen von B‘90/Grüne, SPD, SSW und Die Linke/Die Partei bestätigt. Als einzige demokratische Fraktion stimmte, wie bereits in den Ausschüssen, die CDU dagegen.
Unser Bericht über den gemeinsamen Ausschuss und den aktuellen Planungsstand
Eine breite Mehrheit der Ratsfrauen und Ratsherren unserer Landeshauptstadt stellt sich damit hinter die Tram-Planungen von Stadtverwaltung und Rambøll.
Jan Niemeyer, Vorsitzender von Tram für Kiel e.V., betont: „Die Verweigerungshaltung der Kieler CDU ist hingegen nur wahlkampftaktisch begründbar – schließlich naht die OB-Wahl. Die von der CDU-Ratsfraktion Anfang des Jahres vorgebrachten finanziellen Zweifel wurden mittlerweile durch ein Finanzierungskonzept, das die Stadtverwaltung eigens auf Wunsch der CDU vorlegte, schlüssig ausgeräumt.“ In der Tat sieht dieses mit der Kommunalverwaltung abgestimmte Papier, keinerlei Gefährdung anderer Investitionsbereiche durch den Bau der Tram. Im entscheidenden Bauzeitraum 2029-2034 verbleiben sogar 8-14% Puffer im Investitionshaushalt der Stadt. Niemeyer ergänzt: „Die Tram ist nachgewiesenermaßen finanzierbar, dennoch verweigern die Kieler Konservativen ihre Zustimmung und legen auch keine tragfähige, alternative Lösung für die Zukunft des Kieler ÖPNV vor – wie sollten sie auch, wo doch gleich zwei Studien bestätigen, dass die Tram das beste System für Kiel ist. Konsistent ist diese Haltung nicht, auch weil sowohl der CDU-Landesvorsitzende als auch die CDU-Landtagsfraktion die Tram öffentlich unterstützen. Selbst die CDU-Ratsfrau Antonia Grage outete sich letzte Woche in den Ausschusssitzungen als Tram-Fan und nannte die Tram ein Zukunftsprojekt für Kiel.“
Die neue Kostenschätzung weist eine moderate Steigerung von 24 % auf. Das ist für den Schritt von der Vor- zur Genehmigungsplanung nicht ungewöhnlich – werden Planungen konkreter, steigen häufig auch die Kosten. Ein knappes Viertel der von der Stadt Kiel zu tragenden Kosten sind dabei quasi zufällig Teil der Tram-Kosten, wie etwa der schon geplante Umbau des Holstenplatzes. Diese „Sowieso-Kosten“ würden auch anfallen, sollte die Tram nicht gebaut werden.
Die nun beschlossene erste Tram-Strecke (in der Fachsprache Inbetriebnahmestufe 1 bzw. IBS 1 genannt) wird von Wellingdorf über Gaarden, den Hauptbahnhof und die Innenstadt bis auf den Campus der Universität führen und damit gleich eine Vielzahl von Wohn-, Arbeits- und Lernorten der Kielerinnen und Kieler anschließen. Matthias Edeler, stellv. Vorsitzender von TfK e.V., unterstreicht: „Gerade auf den Strecken vom Hbf nach Gaarden und vom Hbf zur Uni ächzt das derzeitige Stadtbussystem besonders stark unter dem Fahrgastaufkommen. Deshalb ist es richtig, gleich im ersten Schritt dieses neue Rückgrat des Kieler Tram-Systems zu bauen.“
Mit dem heutigen Ratsbeschluss kann nun die Entwurfs- & Genehmigungsplanung für die IBS 1 starten, bevor dann im Jahr 2029 der erste Spatenstich erfolgt. 2034 wird die Kieler Tram auf dieser ersten Strecke fahren. Bis 2039 sollen dann nach den Plänen der Verwaltung alle Äste des Kernnetzes gebaut sein, welches Strecken nach Dietrichsdorf, nach Elmschenhagen, nach Metthof, in die Wik und nach Suchsdorf umfasst. Politisch beschlossen ist belang jedoch nur die IBS 1 von Wellingdorf zur Uni.
Matthias Edeler freut sich: „Als Kieler darf man wirklich stolz darauf sein, dass unsere Landeshauptstadt noch Großprojekte kann. Die Planenden sind seit Start des Prozesses vor einem halben Jahrzehnt genau im ambitionierten Zeitplan geblieben. Andere reden über Planungsbeschleunigung, Kiel lebt Planungsbeschleunigung.“
Im Rahmen der nun startenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die IBS 1 werden bereits im Sommer dieses Jahres erstmalig Fördergelder des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt. Das Kieler Tram-Projekt hat hervorragende Chancen auf Förderung, weil der Fördertopf prall gefüllt ist, bislang kaum Anträge für diese Förderperiode in Aussicht sind und weil für die IBS 1 der Kieler Tram nach standardisiertem Verfahren ein überaus robuster volkswirtschaftlicher Nutzen errechnet wurde. Ministerpräsident Günther hat wiederum Landesfördergelder zugesagt, wenn erfolgreich Bundesmittel beantragt werden. Die wichtige Investition in die Tram für Kiel wird auf diese Weise zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ebenen – vom Bund über das Land bis zur Stadt.