In einer gemeinsamen Sitzung haben heute fünf Ausschüsse der Kieler Ratsversammlung den Auftrag für die Planungsphase gegeben, die zum Baurecht für die erste Tram-Strecke führen wird.
Die Vorplanung für die erste Strecke wurde bereits im Sommer 2024 abgeschlossen – jetzt wurde die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für Kiels erste Tram-Strecke in Auftrag gegeben, die ab 2034 von Wellingdorf bis zur Uni führen wird.
Die Ratsversammlung wird den fünf Ausschüssen dank der großen Mehrheit mit Sicherheit folgen.
Im Sommer 2025 soll bereits der Förderantrag beim Bund gestellt werden. Die Stadt Kiel bringt sich damit in eine gute Position für die Bundesmittel, denn bisher sind für den Förderzeitraum kaum Projekte angemeldet.
In der Ausschusssitzung wurden auch die Weichen für die Tram-Gesellschaft gestellt, die die Tram künftig planen und bauen wird. Außerdem legte die Verwaltung heute auch ein Finanzierungskonzept für die Tram vor. Dieses zeigt deutlich, selbst auf der Basis konservativer Annahmen, dass die Stadt den Bau der Tram finanzieren kann, ohne andere wichtige Vorhaben zu gefährden. Die mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Zahlen lassen sogar erwarten, dass im entscheidenden Bauzeitraum 2029-2035 im Investitionshaushalt der Stadt immer noch 8-14 % Puffer verbleiben.
„Die Ökonomen sind sich längst einig, wie auch mittlerweile die Parteien im Bundestag: Wir müssen mehr investieren, wenn wir das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln wollen. Wir müssen mehr investieren, wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland erhalten wollen. Die Tram ist eine solche Investition, die Kiels Wirtschaft stärken wird“, so Jan Niemeyer, Vorsitzender des Vereins Tram für Kiel e.V.
In der Tat ist das überlastete Busnetz auch eine Bremse für Kiels wirtschaftliche Entwicklung. Die Hochschulen, das UKSH und die Werften werden weiter wachsen, dabei sind die Buslinien dorthin schon heute überlastet. Niemeyer führt aus: „Wenn Kiel attraktiv sein soll für junges Fachpersonal, braucht es einen besseren ÖPNV. Das Busnetz hat seinen maximalen Kapazitätsausbau erreicht – die Tram wird die Kapazitäten erheblich steigern und ist darüber hinaus im Betrieb günstiger als unsere heutigen Stadtbusse.“
„Die Stadt Kiel und Rambøll haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie solide planen können. Der ambitionierte Zeitplan für die anspruchsvollen Planungen wurde sauber eingehalten. Als Kieler Bürger darf man mit einigem Stolz feststellen, dass Kiel noch Großprojekte kann“, so Matthias Edeler, stellv. Vorsitzender des Vereins.
Die nun kalkulierte Preissteigerung von 24 % im Vergleich zu 2021 kann man dabei mit Blick auf die Inflation der letzten Jahre als moderat bezeichnen. Hinzu kommt, dass die Planenden die im Rahmen der umfangreichen Bürgerbeteiligung geäußerten Wünsche und Bedarfe der Kielerinnen und Kieler ernst genommen und wenn möglich bei ihren Planungen berücksichtigt haben, auch wenn das die erwartbaren Kosten leicht erhöht hat. Grundsätzlich gilt: Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 1,4 mehr als robust.
Die heutigen Beschlüsse in den fünf zuständigen Ausschüssen wurden mit großer Mehrheit durch alle demokratischen Fraktionen mit Ausnahme der CDU gefasst.
Jan Niemeyer unterstreicht: „Dass sich die Kieler CDU-Ratsfraktion – nach den klaren Aussagen pro Tram des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, nach dem Pro-Tram-Beschluss des Landtages mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD von Ende Februar sowie nach Vorlage eines schlüssigen Finanzierungskonzepts durch die Stadtverwaltung, das eigens auf Wunsch der CDU Kiel erstellt wurde – weiterhin einer Zustimmung verweigert, ist rational nicht mehr erklärbar. Man kann nur hoffen, dass sich die Entscheidungsfindung der Kieler Konservativen irgendwann wieder von Bauchgefühl und Wahlkampftaktik hin zur faktenbasierten, gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt verschiebt. Dass sich wiederholt einzelne Stimmen aus der CDU teils öffentlich, teils hinter vorgehaltener Hand positiv zu den Planungen und zur Tram äußern, stimmt uns diesbezüglich optimistisch.“