Die Kieler CDU hat zur Ratsversammlung am 17.09. beantragt, alle Planungen für die Stadtbahn zu stoppen. Das wäre kurzsichtig und unverantwortlich.
Langfristige Investitionen dürfen nicht nach der aktuellen Haushaltslage bewertet werden.
Es geht bei der Stadtbahn gerade darum, die Stadtfinanzen langfristig zu schonen. Die großen Fahrzeuge brauchen deutlich weniger Personal, was die Personalkosten senkt. Infrastruktur und Bahnen halten viel länger, wodurch die Unterhaltskosten geringer ausfallen. Das attraktive Angebot lässt neue Fahrgäste und dadurch höhere Einnahmen erwarten. Natürlich stehen dem die Kapitalkosten für den Bau entgegen. Und dennoch: langfristig gerechnet ist die Stadtbahn günstiger als ein Ausbau des Busnetzes.
Deswegen fiel die Entscheidung für die Stadtbahn: aus wirtschaftlichen Gründen.
Nun haben wir in Kiel ein paar schlechte Haushaltsjahre und die CDU möchte die Stadtbahn-Planungen deswegen stoppen.
Natürlich war immer abzusehen, dass die Bauphase eine Herausforderung wird. Es kommen auf die Stadt Kiel aber keine Milliardenbeträge zu. Die Kosten verteilen sich über die gesamte Planungs- und Bauzeit und selbst zu Spitzenzeiten werden sie die 40 Mio. Euro in einem Jahr kaum überschreiten – die Fördermittel des Bundes abgezogen.
Die Planungen für die Stadtbahn zu beenden, wird weder in diesem, noch in den kommenden Jahren für eine spürbare Entlastung des Haushalts sorgen. Ihr Bau steht erst in einigen Jahren an.
Vor allem kommen die Belastungen für den Haushalt derzeit von außen und betreffen alle deutschen Kommunen. Es sind die Kostensteigerungen bei den Sozialleistungen, den Leistungen für die Kinder- und Jugendhilfe, die das Problem primär ausgelöst haben. Diese wurden den Städten von Bund und Ländern als Aufgabe auf die Kommunen übertragen, ohne dass sie dafür ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet wurden.
So sind alleine die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe von 222 Mio. Euro in 2020 auf 416 Mio. Euro in 2026 gestiegen. DAS ist die Herausforderung für den Kieler Haushalt, die ohne Abhilfe immer weiter fortschreitet. Die Stadtbahn ist eine einmalige Investition und die dafür notwendigen rund 180 Mio. Euro verteilen sich auf sechs Jahre.
Das ist kein Plädoyer für Kürzungen – auf die Städte übertragene Aufgaben müssen aber auskömmlich finanziert werden, damit die Städte ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen können. Es ist absolut unverantwortlich, diese vom Bund zu verantwortende Unterfinanzierung der Städte jetzt als Ausrede zu benutzen, um an den eigenen, städtischen Aufgaben zu sparen, zu denen auch die Modernisierung des ÖPNV gehört.
Es ist ja nicht nur die Stadt Kiel, die davon betroffen ist. Und Abhilfe ist in Sicht. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Altschuldenhilfe für belastete Kommunen in Aussicht gestellt, im Juni haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zugunsten der Länder geeinigt.
Die CDU ist im Bund und in Schleswig-Holstein angetreten, in den nächsten Jahren für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen und Planungsprozesse zu beschleunigen, der Kanzler verspricht eine Entlastung der Kommunen. Ihr Kieler Kreisverband prophezeit, dass alles immer länger dauere und die Stadt auf Jahre unterfinanziert sein werde. Was ist es denn nun?