Breites Bündnis für die Tram

Vor wenigen Wochen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass Kiel eine Tram bekommen soll.

Ein historischer Moment – doch das war nur der Startschuss zu einem Marathon, denn mit der Eröffnung der Tram ist in frühestens zehn Jahren zu rechnen. Es stehen noch viele anspruchsvolle Entscheidungen an, die sich auf mehrere Wahlperioden verteilen.

Deswegen haben die demokratischen Parteien der Kieler Ratsversammlung einen Pakt geschlossen: die Umsetzung der Tram soll über mehrere Wahlperioden von einem breiten Bündnis getragen werden, alle Entscheidungen sollen in der Steuerungsgruppe abgestimmt werden, angestrebt wird ein möglichst breiter Konsens.

Teilnehmer des Bündnisses sind SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW, Die Politiker*innen und Die Linke. Scheinbar vergessen wurde die kleine KVM-Fraktion. Ratsherr Andreas Halle versicherte aber, dass man zu dem Projekt stand und stehen wird.

Dreh- und Angelpunkt der Vereinbarung ist die Steuerungsgruppe, die für die Trassenstudie eingerichtet wurde und sich bewährt hat. Seit Anfang 2020 waren alle Ratsfraktionen eingeladen, an den fast 30 Sitzungen teilzunehmen. Über die Jahre hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, viele Interessen konnten berücksichtigt, viele Sorgen aus der Welt geschaffen werden. Diese Zusammenarbeit soll jetzt fortgesetzt werden.

Vereinbart wurde auch, was eigentlich für alle selbstverständlich war: eine intensive Bürgerbeteiligung. In der nun anstehenden Vorplanung wird es erstmals um Details der Streckenführung gehen, hier müssen die Menschen vor Ort “ihre” Straße mitgestalten dürfen.

Kurzfristig hinzugefügt wurde ein Satz zu den Umlandgemeinden, die einbezogen werden sollen. Dennys Bornhöft, Vorsitzender der Kieler FDP, dachte dabei an die Probstei. Die Kieler Nachrichten haben direkt eine Verbindung zu Kronshagen hergestellt. Unsere Meinung dazu: die Initiative liegt hier ganz klar bei den Gemeinden, denn Kiel muss sich bei diesem anspruchsvollen Vorhaben auf seine Partner verlassen können. Ein starkes Bekenntnis gab es bisher aber nicht. Beispiel Kronshagen: der Gemeinde wurden während der Trassenstudie wiederholt Gespräche angeboten. Auf fachlicher Ebene hat man sich ausgetauscht, eine politische Befassung mit dem Thema blieb bisher aus.

Dabei ist uns wichtig, eine Sache zu betonen: am 14.05. ist Kommunalwahl und wir sind mitten im Wahlkampf. Die Frage, ob Tram oder nicht, ist damit kein Thema im Wahlkampf mehr.

Zitat des Abends:

“Es gibt gar keine vernünftigen Argumente gegen die Stadtbahn”
– Tobias von der Heide, Kreisvorsitzender CDU Kiel und Staatssekretär im Verkehrsministerium

Das ist der Wortlaut der Erklärung (Hervorhebungen durch uns):

Gemeinsame Erklärung für einen zukunftssicheren ÖPNV in der Landeshauptstadt Kiel

Die Landeshauptstadt Kiel soll eine schienengebundene Straßenbahn bekommen. Diese Schlüsselmaßnahme zur Attraktivierung des ÖPNV wurde von allen unterzeichnenden Parteien und Fraktionen in der Ratsversammlung gemeinsam beschlossen. Ebenso sind die Eckpunkte zur Trassenführung, späteren Ausbaustufen und der Organisationsstruktur innerhalb der Stadtverwaltung geeinte und beschlossene Grundlage der weiteren Planung und Umsetzung.

Die Umsetzung wird über Jahrzehnte und damit auch über mehrere Wahlperioden erhebliche Auswirkungen auf die Stadt haben und soll deswegen von einem breiten Parteienbündnis getragen werden. Die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen hat sich bewährt und soll deshalb fortgeführt werden. Dafür einigen sich die Unterzeichnenden auf folgende Maßnahmen:

  • Die bestehende Steuerungsgruppe wird weiterhin die Entscheidungen vorberaten, mit dem Ziel konsensuale Ergebnisse herbeizuführen. Dies setzt voraus, dass (Änderungs-) Anträge frühzeitig den anderen Fraktionen mitgeteilt werden.
  • Daneben vereinbaren die Parteien, sich im vierteljährigen Turnus in gemeinsamen Treffen auszutauschen. Auch hier wird auf einen Interessenausgleich hingearbeitet.
  • Die Parteien und Fraktionen sind sich einig, dass die Einführung einer Straßenbahn nur im größtmöglichen Konsens mit der Kieler Bevölkerung ein Erfolgsprojekt werden kann. Dies wird nur gelingen, wenn der Dialog zwischen denjenigen, die Entscheidungen tragen, und den Menschen in Kiel so intensiv und eng weitergeführt wird wie bisher.
  • Ebenso sollen andere Stadtentwicklungen und Verkehrsplanungen, die durch den Bau der Straßenbahn beeinflusst werden, so früh wie möglich berücksichtigt und die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Es ist anzustreben die Umlandgemeinden mit einzubeziehen.
  • Das Ziel ist eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Menschen in Kiel im Sinne einer Erhöhung des ÖPNV-Anteils im Modal-Split.

Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und durchgesetzt werden.